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§ 17 Einleitung von Amts wegen

Unber�hrt von den �nderungen des BDG 2023 (Rz 11b) er�ffnet � 17 die Vorschriftenreihe, die das beh�rdliche Disziplinarverfahren betreffen; in diesem Zusammenhang regelt diese Vorschrift die Einleitung eines Disziplinarverfahrens von Amts wegen (Einleitung auf Antrag des Beamten, s. M � 18). Gerade f�r die Anwendung des � 17 sind die allgemeinen Bestimmungen der �� 1 bis 4 beachtlich. So vor allem ergibt sich aus � 1, dass die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach � 17 Abs. 1 (Rz 28ff.) nur bei Beamten und (fiktiven) Ruhestandsbeamten, die dem Bundesrecht unterfallen, in Betracht kommt (so z.B. auch beamtete Staatssekret�re, s. hierzu Ausarbeitung d. Wiss. Dienstes des BT v. 18. Februar 2014 zu Az WD 3 � 3000 � 034/14 [Internet], auch M� 1 Rz 106). Durch das �berraschend verk�ndetete �Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur �nderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften� v. 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389, nichtamtlich kurz �ndG 2023), das nach dessen Art. 9 am 1. April 2024 in Kraft trat, wurde � 17 BDG nicht ge�ndert (s. wieder Rz 11b). Haben �nderungen nach diesem Gesetz (wie Wegfall der Disziplinarklage und der gerichtlichen Diszipinarbefugnis) Einfluss auf nachfolgende Erl�uterungen, wird bei diesen darauf hingewiesen.

Zitierfähig mit Smartlink: https://gkoeddigital.de/gkoed_02_m_0017

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