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§ 20 Einstellung

Nach § 24 S. 1 BBG a. F. sollten Ämter, die bei regelmäßiger Gestaltung der Laufbahn zu durchlaufen waren, nicht übersprungen werden. Dies galt nach Satz 2 nicht nur für Laufbahn-, sondern auch für andere Bewerber/innen. Über Ausnahmen entschied nach § 24 S. 3 BBG a. F. der Bundespersonalausschuss. Das Verbot galt nicht nur für Beförderungen, sondern in Anbetracht des Zwecks der Vorschrift gleichzeitig auch für die erstmalige Verleihung eines statusrechtlichen Amtes, welche mit der damalig noch vorzunehmenden „Anstellung“ der Beamtin/des Beamten einherging (vgl. § 10 Abs. 1 BLV a. F.). Dem § 20 BBG vorausgegangen ist zudem § 10 Abs. 6 BLV a.F. Danach konnte zur Anstellung in einem höheren als dem Eingangsamt der Laufbahn nach § 44 Abs. 1 BLV a. F. die Zulassung von Ausnahmen beantragt werden, wenn der/die Bewerber/in für das Beförderungsamt geeignet erschien. Bei der Entscheidung sollte insbesondere berücksichtigt werden, ob der/die Bewerber/in durch berufliche Tätigkeiten innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes, die nach Art, Schwierigkeit und Dauer den von der Beamtin/ vom Beamten der Laufbahn zu fordernden Eignungsvoraussetzungen mindestens gleichwertig sein mussten, eine den höheren Anforderungen entsprechende Berufserfahrung erworben hatte.

Zitierfähig mit Smartlink: https://gkoeddigital.de/gkoed_01_l_0020

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