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§ 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten

§ 23 entspricht im Wesentlichen § 8a BBG a.F. Inhaltlich stimmen beide Vorschriften fast vollständig überein. Die Rechtslage hat sich damit nicht wesentlich verändert. Der Anwendungsbereich des § 23 wurde gegenüber § 8a BBG a. F. lediglich um eine Alternative erweitert. Die Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten ist nun auch ausdrücklich nach der Niederlegung eines Mandats im Europäischen Parlament zu berücksichtigen. Zum 14.5.2015 wurde dieser „letzte“ Anwendungsfall der Vorschrift durch eine redaktionelle Änderung des § 23 Satz 1 als erster Anwendungsfall der Vorschrift eingefügt (vgl. Art. 1 Nr. 7 des Änderungsgesetzes vom 6.3.2015, BGBl. I S. 250).

Zitierfähig mit Smartlink: https://gkoeddigital.de/gkoed_01_l_0023

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