• 
• 
• 

§ 37 Besoldungsordnung R

§ 37 Abs. 1 S. 1 legt fest, dass die ganz überwiegende Zahl der Ämter der Richter und Staatsanwälte besoldungsrechtlich gemeinsam und einheitlich in der BBesO R geregelt ist, die dem BBesG als Anlage III angefügt ist. Selbst die wenigen in § 37 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2 genannten Ausnahmen, die einzelne Ämter oder Ämtergruppen in Bayern und Baden-Württemberg betreffen und deren Regelung den LBesOen R überlassen bleibt, sind hinsichtlich der Zuordnung zu Besoldungsgruppen und der Bemessung der Grundgehaltssätze in § 37 Abs. 2 S. 2, 3 an das System der BBesO R gebunden.

Zitierfähig mit Smartlink: https://gkoeddigital.de/gkoed_03_k_0037_a

• Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
• Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.