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§ 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

Gemeinsam für Berufsrichter und Beamtenbeisitzer (Disziplinarrichter, Rz 6) regelt § 48 (wie ehedem der erst durch das NOG 1967 in das Gesetz eingefügte § 51 BDO, s. Rz 9) die Fälle, in denen diese Richter von Gesetzes wegen von der Ausübung des Richteramtes in einem bestimmten Disziplinarverfahren ausgeschlossen sind (Ausschließungsrecht, s. Rz 19 ff.). Neben diesem Institut der Richterausschließung tritt ergänzend das Institut der Richterablehnung, das ebenfalls dem verfassungsrechtlichen Zweck des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG dient, eine Richterbank zu gewährleisten, die frei von Richtern ist, die die gebotene Neutralität und Distanz zu den Verfahrensbeteiligten vermissen lassen (BVerfGE 21, 139, 146 – u.a. NJW 1967, 1123; Abgrenzung beider Institute, s. Rz 7). Das Recht der Richterablehnung ist im BDG speziell nicht geregelt (wie das schon bei der BDO der Fall war; Rz 8, 9), weshalb über § 3 ergänzend § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42ff. ZPO (und nicht mehr, wie für die BDO, §§ 24ff. StPO; s. Rz 9) gelten (dazu Rz 37ff.). Sind die gesetzlichen Ausschließungsgründe mit § 48 erschöpfend (abschließend) aufgezählt, stellt sich beim gesetzlichen Ablehnungsrecht die Konkurrenzfrage zu Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; dazu Rz 3 a.E.).

Zitierfähig mit Smartlink: https://gkoeddigital.de/gkoed_02_m_0048

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