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§ 147 Übergangsregelungen

Gem. Art. 17 Abs. 11 DNeuG (BGBl. I S. 160) ist die in Art. 1 dieses Gesetzes enthaltene Neufassung des BBG am Tag nach der Verk�ndung am 12. Februar 2009 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist das BBG i. d. F. der Bekanntmachung v. 31.3.1999 (BGBl. I S. 675), zuletzt ge�ndert durch � 62 Abs. 1 des Gesetzes v. 17.6.2008 (BGBl. I S. 1010), au�er Kraft getreten. Damit ist das BBG a. F. insgesamt ausdr�cklich � kraft Gesetzes � aufgehoben worden und das BBG vom 5. 2. 2009 an seine Stelle getreten. Der Gesetzgeber ist offenkundig davon ausgegangen, dass die Rechtsverh�ltnisse der vorhandenen Bundesbeamtinnen und -beamten in entsprechenden Rechtsverh�ltnissen nach neuem Recht fortgesetzt werden. Das ist so bei Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe nicht der Fall, weil das neue Dienstrecht das durch die Rechtsentwicklung l�ngst �berholte Rechtsinstitut der Anstellung (Plog/Wiedow/Lemh�fer, BBG, � 1 BBG 2009 Rn 7; � 8 BeamtStG Rn 1, 16) und die Mindestaltersgrenze von 27 Jahren f�r deren Ernennung auf Lebenszeit abgeschafft hat. Das neue Dienstrecht sieht f�r Beamtinnen und Beamten als Dienstbezeichnung die Amtsbezeichnung des Eingangsamtes ihrer Laufbahn mit dem Zusatz �zur Anstellung� (�z. A.�) nicht mehr vor (� 9 Abs. 1 BLV a. F.; � 10 Abs. 3 BBG; s. auch � 8 Abs. 3 BeamtStG). � 147 enth�lt eine begrenzte �bergangsregelung. Nach bisherigem Recht ergangene Verwaltungsakte und Anordnungen bleiben bestehen, soweit sie nicht nach neuem Recht ge�ndert oder aufgehoben werden (s. auch Plog/Wiedow/Lemh�fer, BBG, � 1 BBG 2009 Rn 7).

Zitierfähig mit Smartlink: https://gkoeddigital.de/gkoed_01_l_0147

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