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§ 2 Früher begangene Dienstvergehen

Regelt � 1 Abs. 1 i.V.m. � 23 Abs. 3 SG die sachliche Geltung der WDO f�r die Verfolgung von (fiktiven) Dienstvergehen (dazu Yw � 1 Rn. 38), bestimmt �2 erg�nzend, inwiefern auch fr�her begangene Dienstvergehen bzw. als solche geltende Pflichtwidrigkeiten von Soldaten �berhaupt (Abs. 1; Rn. 10 ff.) bzw. dar�ber hinaus von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die in einem fr�heren Beamten- oder Richterverh�ltnis oder danach begangen wurden (Abs. 2; Rn. 21 ff.), im gegenw�rtigen Wehrdienstverh�ltnis nach der WDO verfolgbar sind. Damit ist auch �2 eine (erg�nzende) Regelung zum sachlichen Geltungsbereich der WDO (Rn. 5). Dabei ist die Vorschrift so aufgebaut, dass Abs. 1 nur die von (jedweden) Soldaten (Rn. 12) in einem fr�heren Wehrdienstverh�ltnis (Rn. 13) begangenen oder danach als solche geltenden Dienstvergehen anspricht, w�hrend Abs. 2 ferner � allerdings nur f�r Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Rn. 22) � auch solche fr�heren Dienstvergehen und als solche geltende Pflichtwidrigkeiten (nichtmilit�rische Pflichtwidrigkeiten) in den Geltungsbereich mit einbezieht, die in einem fr�heren Statusverh�ltnis (Rn. 24) begangen wurden. Die Vorschrift ist damit getragen vom Rechtsgedanken der Einheit der Dienstverh�ltnisse (Rn. 3), weshalb das erfasste fr�here Fehlverhalten nicht sachlich verfolgbar w�re, w�rde es keine Regelung wie � 2 geben.

Zitierfähig mit Smartlink: https://gkoeddigital.de/gkoed_01_yw_0002

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