Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!
§ 39 Sitzungsniederschriften
§ 39 ging aus § 40 PersVWO 1955 hervor. Dabei wurde die Protokollpflicht in Abs. 1 S. 1 in gleicher Weise von der früheren Einzelaufzählung erweitert auf alle Sitzungen, in denen der Bezirkspersonalrat einen Beschluss fasst, wie dies in § 14 S. 1 geschah. § 39 Abs. 1 S. 2 übernimmt hierzu die Regelung des § 14 S. 2. Die Vorschrift wurde seither nicht geändert. Zum Betriebsverfassungsrecht s. H § 32 Rz 1c.
Zitierfähig mit Smartlink: https://gkoeddigital.de/gkoed_05_h_0039
- Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
- Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
- schnell informieren: downloaden und lesen
- auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
- bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 8,24 *)
PDF | 4 Seiten
*) inkl. gesetzlicher MwSt.