Startseite » Inhalt » Disziplinarrecht des Bundes und der Länder » § 42 Widerspruchsbescheid
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

§ 42 Widerspruchsbescheid

Nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens nach § 41, wozu auch das Abhilfeverfahren nach § 72 VwGO (§ 3) gehört (s. M § 41 Rz 73 ff.), kommt es (Notwendigkeit, s. Rz 34) zum Erlass eines Widerspruchsbescheides. Hierfür regelt § 42 allein die Zuständigkeiten (Abs. 1; Rz 19 ff.) und das Verbot der reformatio in peius (Abs. 2 S. 1, Rz 29); der Vorbehalt des § 35 Abs. 3 (S. 2, s. Rz 72) stellt lediglich den Vorrang des Abänderungsverfahrens (M § 41 Rz 13) klar. Für den Erlass des Widerspruchsbescheides im Einzelnen ist in Ermangelung spezieller disziplinarrechtlicher Vorschriften im Übrigen auf die VwGO zurückzugreifen (§ 3).

Zitierfähig mit Smartlink: https://gkoeddigital.de/gkoed_02_m_0042

Ihr Zugang zur Datenbank "Gesamtkommentar ÷ffentliches Dienstrecht"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar ÷ffentliches Dienstrecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Gesamtkommentar ÷ffentliches Dienstrecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 20,81 *) PDF | 40 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!

Ihre E-Mail-Adresse: