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§ 67 Zurückstellung von Dienstleistungen
Die Bedeutung der Zur�ckstellung besteht insbesondere darin, dass aus Gr�nden, die in der Person des Dienstleistungspflichtigen liegen, seine Heranziehung f�r eine bestimmte Zeit und vor�bergehend, d. h. bis zum Wegfall des Zur�ckstellungsgrundes, nicht erfolgen soll. Eine Sonderregelung enth�lt der neu eingef�gte Abs. 6, bei dem pers�nliche Interessen des Dienstleistungspflichtigen nur mittelbar ber�hrt werden, weil in diesen F�llen die Zur�ckstellung zur Erhaltung und Fortf�hrung des elterlichen Betriebes oder des Betriebes des Arbeitgebers oder weil er f�r seine Dienststelle unentbehrlich ist. Zur�ckstellungen auf Dauer sind unzul�ssig (BVerwG, Urt. v. 3.10.1958 � 7 C 112.59, Buchholz 448.0 � 12 WPflG Nr. 4 = NZWehrr 1960, 138). Insofern unterscheidet sich diese Vorschrift von den Tatbest�nden des � 66, die eine Befreiung auf Dauer zum Inhalt haben. W�hrend der Zur�ckstellung ist eine Heranziehung zu Dienstleistungen gegen den Willen des Dienstleistungspflichtigen ausgeschlossen. � 67 entspricht � 12 Abs. 1 bis 5 WPflG, soweit die dortigen Regelungen f�r Dienstleistende Bedeutung entfalten. Die Vorschrift enth�lt unterschiedliche Fallgestaltungen, bei denen eine Zur�ckstellung erfolgen kann, soll oder muss oder f�r die ein Antrag erforderlich ist.
Zitierfähig mit Smartlink: https://gkoeddigital.de/gkoed_01_yk_0067
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