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§ 128 Beteiligung bei Kündigungen

Die Vorschrift ersetzte � 108 Abs. 2 F. 1974; Amtliche Begr�ndung dazu s. BT-Drs 19/26820, S. 147. W�hrend das Rahmenrecht des PersVG 1955 noch keine derartige Vorschrift aufwies, ordnete � 108 Abs. 2 BPersVG F. 1974 allgemein auch f�r Besch�ftigte im Landes- oder Kommunaldienst die Unwirksamkeit einer ohne Beteiligung des Personalrats ausgesprochenen K�ndigung an. Die Norm bildete damit das Gegenst�ck f�r die sachgleiche Regelung f�r den Bundesdienst in � 79 Abs. 4 BPersVG F. 1974 und reflektierte damit zugleich die zum fr�heren Recht entwickelte Rechtsprechung der Arbeitsgerichte.

Zitierfähig mit Smartlink: https://gkoeddigital.de/gkoed_05_g_0128

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