§ 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften

Den vom BMI entworfenen VwV zum BeamtVG (Stand: 1.6.1981 – Beamt-VGVwV vom 3.11.1980, GMBl. S. 742) musste der Bundesrat zustimmen. Damit sollte eine möglichst einheitliche Anwendung des Gesetzes in Bund und Ländern gesichert werden.

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